Dies doch zu tun war eine einsame Fehlentscheidung des Kasseler Oberbürgermeisters, die er im Übrigen getroffen hat, ohne die Stadtverordneten vorab zu informieren. Über diese Pläne ist auch an keiner Stelle und zu keinem Zeitpunkt in den Gremien der Stadtverordnetenversammlung gesprochen worden. Nicht einmal die zuständige Gesundheitsdezernentin Frau Gote hat der Oberbürgermeister einbezogen. Die Entscheidung lag allein beim Oberbürgermeister und wenn SPD-Fraktionsvorsitzender Hartmann jetzt versucht, durch Falschbehauptungen hiervon abzulenken, stellt das einen neuen Tiefpunkt in der politischen Kultur der Stadtverordnetenversammlung dar. Anstatt einzusehen, dass das Offensichtliche nicht zu leugnen ist, nämlich, dass die Zustände vom vergangenen Wochenende auf der Friedrich-Ebert-Straße eine Gefahr für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt darstellen, versucht der SPD-Fraktionsvorsitzende von den Verantwortlichkeiten des Oberbürgermeisters abzulenken, so Dr. von Rüden. Wenn man Fehler macht, muss man auch das Format haben, diese einzugestehen. Die CDU-Fraktion jedenfalls wird alles dafür tun, die coronabedingten wirtschaftlichen Schwierigkeiten, vor denen gewerbliche Nutzer öffentlicher Flächen stehen, abzumildern. Der Entfall der Sondernutzungsgebühren ist dafür ein Schritt in die richtige Richtung. Gesperrte Straßen und Corona-Partys wie am Ballermann sicherlich nicht.

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