„Wir haben weder Informationen von Sozialdezernentin Gote (B90/Grüne) über erteilte Auflagen noch liegt ein Abschlussbericht des auf Antrag der CDU-Fraktion gebildeten Akteneinsichtsausschusses vor“, kritisiert CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Rüden. Noch vor einem Jahr hatte das Landesjugendamt mit Verweis auf das Kindeswohl die Genehmigung für die muslimische Kindertagesstätte nicht erteilt. „Dass es jetzt auch keine Rolle mehr spielt, zu welchem Ergebnis der Akteneinsichtsausschuss kommt, ist ein Versäumnis von Stadtverordnetenvorsteher Zeidler (SPD) und eine Ohrfeige für unsere Kontrollrechte“, so Dr. von Rüden. Bei einem Akteneinsichtsausschuss handelt es sich um das schärfste Kontrollmittel, dass die HGO einer Stadtverordnetenversammlung zur Überwachung der gesamten Verwaltung und der Geschäftsführung des Magistrats zur Verfügung stellt. Diese Möglichkeit dient insbesondere dem Minderheitenschutz, da ein Akteneinsichtsausschuss auf Verlangen einer Fraktion bzw. eines Viertels der Stadtverordneten gebildet werden muss.

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag