Seit Wochen versucht die CDU-Fraktion im Ältestenrat und in den Gremien eine Minimierung der Redezeiten und damit eine generelle Verkürzung der Sitzungsdauer zu erreichen. Die anderen Fraktionen (SPD, Grüne, FDP-Freie Wähler-Piraten, Linke, WfK und AfD) haben sämtliche Vorschläge der CDU abgelehnt mit der Begründung, dass sie trotz Corona-Pandemie nicht auf politische Debatten verzichten wollen. Selbst der vom Hessischen Landesgesetzgeber geschaffene §51 a HGO kam in Kassel im Gegensatz zu anderen Kommunen nicht zur Anwendung, weil die genannten Fraktionen nicht bereit waren, Entscheidungen durch den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen abschließend treffen zu lassen, obwohl bei dessen Sitzungen wesentlich weniger Mitglieder anwesend sein müssen.

Da im Vorfeld der Sitzungen mit den anderen Fraktionen keine Einigung erzielt werden konnte, hat die CDU kürzlich in mehreren Gremiensitzungen versucht, die Sitzungsdauer mit dem Ziel der Senkung eines möglichen Infektionsrisikos dadurch zu minimieren, auf der Tagesordnung stehende Anfragen schriftlich beantworten zu lassen und Redebeiträge zu Vorlagen auf das Notwendigste zu reduzieren.

Darüber hinaus hat die CDU-Fraktion Kassel am 22. Januar 2021 dem Stadtverordnetenvorsteher Zeidler vorgeschlagen, dass sich sämtliche Teilnehmer der Stadtverordnetenversammlung am 1. Februar 2021 vor der Sitzung einem Corona-Schnelltest unterziehen. Dieses z.B. im Hessischen Landtag praktizierte Verfahren wurde von Vorsteher Zeidler mit der Begründung abgelehnt, dass die Durchführung von Corona-Schnelltests für alle in dieser Situation rechtlich nicht möglich sei.

Die CDU-Fraktion Kassel hat für die Verweigerungshaltung von SPD, Grünen, FDP-Freie Wähler-Piraten, Linke, WfK und AfD kein Verständnis. „Wir sind der Auffassung, dass vor dem Hintergrund der weitgehenden Einschränkungen für die Bevölkerung auch die politischen Gremien ihren Beitrag zum Infektionsschutz leisten müssen“, so Dr. von Rüden abschließend. #ihrestimmedervernunft

Passender Cartoon aus der HNA/Niko Moenkemeyer

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