„Die Absprachen im Ältestenrat bezüglich der Anzahl und Länge der Redebeiträge pro Fraktion werden ständig in Frage gestellt. Dies führt dazu, dass dieses wichtige parlamentarische Gremium am Ende nicht mehr ernst genommen wird“, so Dr. von Rüden. In Anbetracht der Pandemie-Lage und des Infektionsrisikos steht Stadtverordnetenvorsteher Zeidler in der Verantwortung, auch im Hinblick auf seine persönliche Fürsorgepflicht und den für die Bevölkerung geltenden Einschränkungen alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um auch bei städtischen Gremiensitzungen das Risiko von Virus-Übertragungen auf ein Minimum zu reduzieren. Dazu gehört auch, endlich von der bereits seit Frühjahr 2020 durch eine Änderung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) bestehenden Möglichkeit Gebrauch zu machen, dem Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen notwendige Vorlagen zur endgültigen Beschlussfassung zuzuweisen. Damit wären sowohl die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung als auch die Sitzungen aller anderen Ausschüsse überflüssig. Da der Öffentlichkeitsgrundsatz der HGO Gremiensitzungen per Telefon- oder Videokonferenz nicht zulässt, wäre dies die einzige wirksame Möglichkeit, um die Kontakte bei Gremiensitzungen auf das notwendige Mindestmaß zu reduzieren. Dies halten auch die CDU-Ausschussvorsitzenden Dominique Kalb, Wolfram Kieselbach und Stefan Kortmann für erforderlich, die den Fraktionsvorsitzenden Dr. Michael von Rüden in dieser bereits von ihm in der letzten Stadtverordnetenversammlung vorgetragenen Forderung unterstützen.

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