Aus Sicht der CDU-Fraktion gibt es entgegen der Auffassung des ehemaligen Kasseler SPD-Fraktionsvorsitzenden Frankenberger eine ganze Reihe von sicherheitspolitisch relevanten Themen, für welche die Kommunen zuständig sind, erklärte CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Norbert Wett. Es ist schon erstaunlich, dass Herr Frankenberger diese Zuständigkeit negiert. Dass diese Auffassung von Frankenberger grundsätzlich falsch ist, zeigen die zahlreichen Initiativen, welche die CDU-Fraktion in der jetzt zu Ende gehenden Wahlperiode in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht hat. Die Eindämmung der Trinker- und Drogenszene, Bekämpfung illegaler Graffitis, Kameras an Kriminalitätsschwerpunkten, besserer Schutz von Schulen und Kitas, Eindämmung nächtlicher Ruhestörungen, Ausweitung von Alkoholverbotszonen, Verstärkung der Zusammenarbeit von Polizei und Ordnungsamt, Schwerpunktkontrollen im Straßenverkehr - „Baustellen“ beim Thema Sicherheit gibt es also für die Kommunen mehr als genug. Diesen wird sich die CDU wie bisher auch in der neuen Wahlperiode, in welcher Herr Frankenberger allerdings nicht mehr in der Stadtverordnetenversammlung vertreten sein wird, nach der Kommunalwahl weiterhin konsequent annehmen. Etwas anderes ist es, wenn diese Initiativen stets von den Mehrheitsfraktionen von SPD und Grünen abgelehnt werden, weil diese ein grundsätzliches Problem mit dem Thema Sicherheit haben. Wäre dies nicht so, dann hätte Herr Frankenberger in seiner Zeit als Fraktionsvorsitzender sich ja durchaus dieses Themas annehmen können. Aufgefallen ist er jedoch besonders in diesem Bereich durch völlige Untätigkeit. Noch absurder werden beim Thema Sicherheit die Vorwürfe in Richtung Landesregierung. Offensichtlich weiß Herr Frankenberger nicht einmal mehr, dass die CDU-geführte Landesregierung einen Aktionsplan u. a. zur Aufstockung des Personals bei Polizei und Justiz verabschiedet hat. Dieser fand sogar in großen Teilen die Zustimmung der SPD im Landtag.

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