Die Wahl zum Ortsbeirat Mitte findet am 25. September statt. Alle wahlberechtigen Bürgerinnen und Bürger aus dem Stadtteil Mitte können dafür bereits ab Montag, 22. August, bei der städtischen Wahlbehörde im Rathaus ihre Briefwahlunterlagen beantragen.

An der Information im Eingangsbereich des Rathauses können die Unterlagen persönlich beantragt und abgeholt werden. Außerdem kann man seine Stimmen dort auch direkt abgeben. Im Bereich der Information wurde eine Wahlkabine errichtet. Die Information im 1. Stock des Rathaus-Hauptgebäudes hat vom 22. August bis 23. September, montags und mittwochs von 8 bis 18 Uhr, dienstags und donnerstags von 8 bis 16.30 Uhr und freitags von 8 bis 14 Uhr geöffnet.

„Wer persönlich wählen möchte – egal, ob im Briefwahlbüro oder am Wahlsonntag im Wahllokal – benötigt auf jeden Fall seinen Personalausweis oder Reisepass“, informiert die städtische Wahlbehörde. Wenn möglich, sei auch die Wahlbenachrichtigung mitzubringen. Diese werden den Wahlberechtigten bis zum 4. September per Post zugestellt.

Die Briefwahlunterlagen können auf unterschiedlichen Wegen beantragt werden. Die bequemste Möglichkeit ist, sie mit einem Online-Formular über die städtische Internetseite www.stadt-kassel.de anzufordern. Das Formular kann direkt online ausgefüllt und dann elektronisch an die Wahlbehörde gesendet werden. Anschließend werden die Wahlunterlagen an die Wohnungs- oder auch Urlaubsanschrift per Post zugestellt.

Die Briefwahlunterlagen können auch schriftlich beantragt werden. Hierzu muss die Rückseite der Wahlbenachrichtigung ausgefüllt, unterschrieben und im frankierten Umschlag an die Stadt Kassel, Bürgeramt/Wahlen, Obere Königsstraße 8, 34117 Kassel, gesendet werden. Die Unterlagen können zudem per E-Mail an briefwahl@kassel.de beantragt werden. Telefonisch kann der Antrag allerdings nicht gestellt werden.

Eine weitere Möglichkeit ist, die Unterlagen im Briefwahlbüro abzuholen und sie später auf dem Postweg zurückzusenden. Auch in diesem Fall muss die Rückseite der schriftlichen Wahlbenachrichtigung vollständig ausgefüllt und unterschrieben werden.

Die Briefwahlunterlagen können auch einem Bevollmächtigen ausgehändigt werden. Hierzu ist neben dem Antrag eine schriftliche Vollmacht vorzulegen. Antrag und Vollmacht sind ebenfalls auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung abgedruckt. Ein Bevollmächtigter darf allerdings höchstens für vier Personen die Briefwahlunterlagen in Empfang nehmen. Er darf jedoch nicht für andere Personen wählen.

Die Wahlbehörde weist ausdrücklich darauf hin, dass am Samstag, 24. September, keine Anträge auf Briefwahl mehr entgegengenommen werden können. Der Gesetzgeber hat die Frist für den Abschluss des Wählerverzeichnisses auf Freitag, 23. September, 13 Uhr, festgeschrieben. Die Wahlbehörde appelliert an die Wählerinnen und Wähler, den Antrag möglichst frühzeitig zu stellen.

Die Auszählung der durch Briefwahl abgegebenen Stimmen erfolgt am Wahltag, 25. September, ab 18 Uhr.

Hintergrund: Das aktive Wahlrecht besitzt jeder Deutsche, der am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet hat, nicht durch richterlichen Beschluss ausgeschlossen und seit mindestens drei Monaten im Wahlgebiet – das ist hier der Stadtteil Mitte - mit Hauptwohnsitz gemeldet ist. Für EU-Bürger gelten die gleichen rechtlichen Voraussetzungen.

Wer sich nach dem 25. Juni 2016 mit Hauptwohnsitz im Stadtteil Mitte angemeldet hat, ist zur Wahl des Ortsbeirats nicht wahlberechtigt.

Wer bis 4. September keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, sollte sich bei der Wahlbehörde erkundigen, ob er im Wählerverzeichnis eingetragen ist und sich gegebenenfalls nachtragen lassen. Wer dies versäumt, läuft Gefahr, sein Stimmrecht zu verlieren.

Bei Fragen zur Wahl ist das städtische Servicecenter unter der Behördennummer 115 (ohne Vorwahl) oder über Tel. 0561/787-787 erreichbar. (Quelle: kassel.de)

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