„Mobile Geschwindigkeitskontrollen sind viel wirkungsvoller. Sie können flexibel und schnell eingesetzt werden und ermöglichen die Überwachung mehrerer Gefahrenschwerpunkte“, erklärte der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dominique Kalb. Stationäre Messanlagen können dies nicht leisten, da sie nur punktuell wirksam sind. Vielfach ist zu beobachten, dass Fahrzeugführer vor solchen Messstellen abbremsen, um danach gleich wieder zu beschleunigen, was zudem zu zusätzlichen Lärm- und Schadstoffemissionen führt. Illegalen Autorennen oder „Disco-Rasern“ ist mit stationären Blitzern nicht beizukommen. Auch Tempo-30 Zonen wirken nicht gegen Raser. „Wer illegale Rennen fährt, den interessieren auch keine Geschwindigkeitsbegrenzungen“, so Kalb. Teilnehmer illegaler Straßenrennen sind Kriminelle, die Menschenleben gefährden und denen man mit Verkehrsschildern nicht wirkungsvoll begegnen kann. Als völlig unverhältnismäßig bewertet die CDU-Fraktion auch die Forderung nach Videoüberwachungsanlagen wegen unzulässigem Linksabbiegeverkehr. „Wer sich, wie Ortsvorsteher Sprafke, in der Stadtverordnetenversammlung jahrelang gegen die Videoüberwachung von Kriminalitätsschwerpunkten gestellt hat, sollte jetzt nicht in ein Extrem Orwellschen Ausmaßes umschlagen sondern solche untauglichen Forderungen noch einmal überdenken“, so Kalb.

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