Nach Ansicht des CDU-Fraktionsvorsitzenden, Dr. Michael von Rüden, ist die geplante Einführung der Videoüberwachung in der Kasseler Innenstadt durch Oberbürgermeister Geselle eine Neuauflage alter CDU-Forderungen.

Seit Jahren fordere die CDU-Fraktion die Installation von präventiven Videoüberwachungsanlagen an exponierten Stellen im Stadtgebiet, wie zum Beispiel an öffentlichen Plätzen, Schulen, Sportanlagen. Diese Forderung wurde von der SPD und von Bündnis90/Grünen stets heftig abgelehnt mit der Begründung, man wolle keinen Orwellschen Überwachungsstaat einführen. „Unter dem neuen Oberbürgermeister Geselle“ – so Dr. von Rüden – „verschiebt sich der Kompass offenbar in Richtung law and order-Politik. Die eigene Klientel unterstützt das jetzt natürlich. Eigentlich war sie schon immer dafür, wird sie jetzt behaupten.“

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Marcus Leitschuh