Die CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Kassel hält die Anordnung von Tempo 20 Zonen in der Innenstadt für nicht zielführend und fordert Oberbürgermeister Geselle (SPD) auf, auf deren Einrichtung zu verzichten.

„Autos verursachen bei Tempo 20 mehr Lärm und mehr Emissionen und die betroffenen Bereiche sind keine Verkehrsunfallschwerpunkte“, so der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Kassel, Dominique Kalb. Deswegen gebe es keinen nachvollziehbaren Grund für die verkehrsbehördliche Anordnung von Tempo 20, für die im Zuge der sogenannten Auftragsverwaltung allein Oberbürgermeister Geselle (SPD) zuständig sei. „Bei dieser Maßnahme handelt es sich um einen neuen Tiefpunkt städtischer Reglementierungswut und um symbolhaften Aktionismus ohne Mehrwert für die Bevölkerung“, so Kalb. Offenbar wolle sich die Stadt mit Geschwindigkeitskontrollen in diesen Bereichen die Taschen füllen, da Tempo 20 kaum zuverlässig einhaltbar ist und Assistenzsysteme moderner Fahrzeuge zur Tempobegrenzung oft erst bei Tempo 30 beginnen. Die CDU kritisiert in diesem Zusammenhang auch den schlechten Stil, da es keinerlei Informationen der Stadtverordneten über diese geplanten Maßnahmen gegeben habe.

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Marcus Leitschuh