Nach dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs über die Unzulässigkeit der Umlegung der Konzessionsabgabe auf die durch die Bürger zu entrichtenden Wassergebühren, sieht die Kasseler CDU-Fraktion den Magistrat in der Pflicht, sich auf mögliche finanzielle Auswirkungen auf den städtischen Haushalt vorzubereiten, so Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Rüden.

„Klar ist, dass zunächst einmal die zugrunde liegende Urteilsbegründung abgewartet werden muss, bevor ganz konkrete Schritte eingeleitet werden können“, so Dr. von Rüden. Sollte sich am Ende jedoch herausstellen, dass die Konzessionsabgabe tatsächlich rechtswidrig ist, hat die Stadt natürlich die Pflicht, den Bürgern das zu viel gezahlte Geld zurückzuzahlen. Die seit Juni 2017 mit einem Vorläufigkeitsvermerk versehenen Gebührenbescheide eröffnen diese Möglichkeit auch für jene Gebührenzahler, die keinen Widerspruch eingelegt haben. Sobald in der Sache endgültig Rechtssicherheit bestehe, kann die Stadt damit Geld an die Bürger zurückzahlen. „Wir fordern die Stadt auf, sich entsprechend darauf vorzubereiten, dass deswegen auch die Wassergebührensatzung überarbeitet werden muss“, so Dr. von Rüden. Die CDU-Fraktion erwartet vom Magistrat zudem umfangreiche Aufklärung darüber, welche finanziellen Belastungen durch die möglichen Mindereinnahmen auf die Stadt zukommen und wie diese gedeckt werden sollen.

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