Die Kasseler CDU-Fraktion fordert den rot-grünen Magistrat auf, nunmehr zügig die erforderlichen Maßnahmen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Kassel einzuleiten.

„Auch wenn sowohl die verfahrensrechtlichen Schritte als auch die finanziellen Auswirkungen der Abschaffung der Anliegerbeiträge von Anfang an bekannt waren, hatten SPD und Grüne jetzt seit September 2018 Zeit, ihre überflüssige nochmalige Prüfung zu einem Ende zu bringen“, erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dominique Kalb. Seit der Novellierung des Hessischen Kommunalen Abgabengesetzes obliegt es in Hessen den Kommunen, ob diese für den Ausbau und die Erneuerung von Straßen auf ihrem Gebiet von den betroffenen Anliegern Beiträge erheben oder nicht. Die CDU hat deshalb im vergangenen Jahr in der Stadtverordnetenversammlung einen Antrag gestellt mit dem Ziel, diese für einzelne Bürgerinnen und Bürger teilweise sogar existenzgefährdende Abgabe abzuschaffen. „Die CDU ist der Auffassung, dass Straßen der Allgemeinheit gehören, von der Allgemeinheit genutzt und deshalb auch von der Allgemeinheit finanziert werden müssen“, so Kalb. Immer wieder haben die Straßenausbaubeiträge in der Vergangenheit zu individuellen Härten geführt, weil Eigentümer mit hohen Beitragsbescheiden belastet wurden.

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