CDU-Fraktion erfolgreich mit Einspruch gegen rechtswidriges Verhalten im Ausschuss

In der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen am 15.08.2018 beschloss die rot-grüne Mehrheit, die Anfrage einer anderen Fraktion nicht zu behandeln. Die CDU-Fraktion erhob hiergegen Einspruch unter dem Hinweis, dass dies nach der Hessischen Gemeindeordnung unzulässig sei. Nunmehr wurde offiziell bestätigt, dass das Verhalten der rot-grünen Rathauskoalition tatsächlich rechtswidrig war und gegen einschlägige Normen der Hessischen Gemeindeordnung verstoßen hat. „Wir sind zufrieden, dass unsere zutreffende Rechtsauffassung bestätigt wurde, weil wir der Auffassung sind, dass gerade demokratische Parteien gut beraten sind, parlamentarische Rechte zu achten und nicht auszuhöhlen“, erklärte Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Rüden. Dies würde nämlich nur den Demokratieverächtern jeglicher Couleur Vorschub leisten.
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