Für die CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Kassel sind alle Überlegungen für eine flächendeckende Einführung von Tempo-30 auf Hauptverkehrsstraßen indiskutabel. Daran ändern auch Pläne zur Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) nichts, nach denen insbesondere vor Grundschulen, Kindergärten und Altenheimen die im geltenden Recht vorgesehene hohe Hürde für die streckenbezogene Anordnung von Tempo 30 auf innerörtlichen Hauptverkehrsstraßen abgesenkt werden soll. „Bei den geplanten Änderungen geht es um den Schutz von schwächeren Verkehrsteilnehmern sowie die Verbesserung der Verkehrssicherheit an besonderen Punkten und nicht um die Vorstellung, auf innerstädtischen Hauptstraßen nur noch Tempo 30 fahren zu dürfen. Wer den Vorstoß von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt jetzt als Startschuss für eine allgemeine Diskussion um Tempo-30 auf innerstädtischen Hauptverkehrsstraßen missinterpretiert, hat nichts begriffen“, so der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dominique Kalb. Die CDU spricht sich gegen die flächendeckende Einführung von Tempo-30 auf Hauptverkehrsstraßen aus, weil dadurch Verkehr in verkehrsberuhigte Bereiche gelenkt wird und dort das Unfallrisiko steigt, weil der Schadstoffausstoß bei CO2, Stickoxiden und Feinstaub durch den bei Tempo-30 höheren Kraftstoffverbrauch gesteigert wird und weil es keine signifikant positiven Effekte hinsichtlich der Lärmemissionen gibt.

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