Die CDU-Fraktion hat einen Antrag in die Kasseler Stadtverordnetenversammlung eingebracht, den mehrere Fraktionen und Stadtverordneten mit unterzeichnet hatten. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

"Die Stadtverordnetenversammlung ist noch immer fassungslos über den Mord an unserem Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke. Wir sprechen der Familie, den Angehörigen sowie Freunden und Mitarbeitern unser tief empfundenes Beileid aus. Mord an Dr. Lübcke ist für sich ein schreckliches Ereignis. Umso unverständlicher ist uns die widerliche und in jeder Hinsicht zu verurteilende Hetze, die im Zuge der Berichterstattung zum Mord an Dr. Lübcke in Online-Kommentaren stattgefunden hat und anscheinend weiterhin stattfindet. Die Stadtverordnetenversammlung Kassel wendet sich nachdrücklich gegen diese hemmungslose, menschenverachtende Hetze. Wir verurteilen auf das Schärfste, dass ein Vertreter unseres Staates wegen seiner politischen Äußerungen noch im Tode nicht nur verhöhnt, sondern dass ein solches Kapitalverbrechen auch noch zum Anlass für weitere Drohungen genommen wird. Solche Hetze darf nicht ohne Folgen bleiben. Auch auf Internet-Plattformen gilt das deutsche Strafrecht. Wer, wie im Mordfall an Dr. Walter Lübcke, Andersdenkenden das Existenzrecht abspricht, stellt sich außerhalb des Gesetzes. Dagegen muss mit allen rechtlichen Mitteln vorgegangen werden. Kassel ist und bleibt eine vielfältige und weltoffene Stadt. Die Kasseler Stadtverordnetenversammlungen wird nicht akzeptieren, dass Rechtsextreme den politischen Diskurs mit Gewalt und Hetze dominieren. Wir stehen für den sozialen Frieden in unserer Stadt für alle Menschen und für einen respektvollen Umgang in der politischen Debatte. Die Würde des Menschen ist unantastbar.“

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