Die Ankündigung des rot/grünen Kasseler Magistrats, die Videoüberwachung in der Stadt ausweiten zu wollen, ist nichts als reiner Etikettenschwindel. „SPD und Grüne haben bislang jeden Beschluss zur Verbesserung der Sicherheit in Kassel torpediert. Noch im Oktober 2016 wurde ein CDU-Antrag in der Stadtverordnetenversammlung abgelehnt, der zur Erhöhung der Sicherheit den verstärkten Einsatz von Fußstreifen, den Ausbau der zum Teil bereits heute vorhandenen Videoüberwachung und den Einsatz von weiterem Sicherheitspersonal in entsprechend gefährdeten Bereichen vorgesehen hatte. Selbst den CDU-Vorschlag zur Installierung von Kameras an der von Vandalismus betroffenen Heinrich-Schütz-Schule haben SPD und Grüne abgelehnt“, so CDU-Stadtverordneter und Oberbürgermeisterkandidat Dominique Kalb. Bislang gibt es also weder Beschlüsse noch Konzepte. Die viel zu geringen Mittel in Höhe von 210.000 Euro waren zudem im ursprünglichen Haushaltsplanentwurf noch nicht einmal enthalten, sondern wurden im Dezember vom Magistrat nachträglich eingebracht. „SPD und Grüne haben vor der Oberbürgermeisterwahl in Kassel offenbar Angst, dass ihnen ihre Verweigerungshaltung in Sachen Sicherheit auf die Füße fällt“, so Kalb. Die CDU wird in der nächsten Stadtverordnetenversammlung einen Antrag zur Abstimmung stellen, der ein konkretes Konzept für eine Ausweitung der Videoüberwachung und einen konkreten Zeitplan fordern wird. Da können SPD und Grüne dann Farbe bekennen und zustimmen. „Konzeptionslose Alibi-Beträge im Haushalt bringen uns nach 12 Jahren Verweigerungshaltung nicht mehr Sicherheit“, so Kalb. Sie stellen für den Magistrat lediglich eine Ermächtigung dar, beinhalten aber keinerlei Verpflichtung, Maßnahmen auch umzusetzen. Deswegen ist ein entsprechender Beschluss in der Stadtverordnetenversammlung so wichtig.

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag