Dass der Skandal um die Einführung neuer stationären Blitzer in Kassel nun offenbar seine Fortsetzung findet, weil auch diese Geschwindigkeitsmessgeräte und deren Messdaten nicht gerichtsfest sind, stellt für die CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung einen ungeheuerlichen Vorgang dar. "Für mehr als eine halbe Million Euro hat die Stadt Kassel diese Geräte bestellt und nun können sie womöglich nicht eingesetzt werden“, kommentiert der sicherheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan Kortmann, das erneute Versagen des rot-grünen Magistrats unter Führung von Oberbürgermeister Hilgen (SPD). Schon eine kurze Recherche im Internet zeigt auch für Laien verständlich, dass der von der Stadt favorisierte Geräte-Typ Traffistar S 350 unter Fachleuten sehr umstritten ist. So hat bereits im April dieses Jahres z.B. das Amtsgericht Neunkirchen die Verfolgung von Geschwindigkeitsüberschreitungen, die mit diesem Gerätetyp festgestellt wurden, abgelehnt. „Für die CDU-Fraktion ist jetzt das Maß voll. Wir fordern den Magistrat auf, auf die Errichtung von stationären Geschwindigkeitsmessanlagen in Kassel zu verzichten“, so Kortmann. Für die Geschwindigkeitsüberwachung sind mobile Anlagen viel besser geeignet, da sie flexibel und schnell eingesetzt werden können und bedarfsgerecht die Überwachung mehrerer Gefahrenschwerpunkte ermöglichen. Stationäre Messanlagen können dies nicht leisten, da sie nur punktuell wirksam sind. Vielfach ist zu beobachten, dass Fahrzeugführer vor solchen Messstellen abbremsen, um danach gleich wieder zu beschleunigen, was zudem zu zusätzlichen Lärm- und Schadstoffemissionen führt. „Es wird Zeit, das rot-grüne Trauerspiel um die stationären „Blitzer“ endlich zu beenden“, so Kortmann.

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