Mit Entschiedenheit weist die CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Kassel die öffentlichen Falschbehauptungen des FDP-Stadtverordneten Matthias Nölke in der Diskussion um die Wassergebühren in Kassel zurück.

„Die CDU-Fraktion hat nie der Wassergebührenerhöhung zugestimmt, sondern diese vielmehr in der Stadtverordnetenversammlung abgelehnt“, erklärte Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Rüden. Dies scheint Herrn Nölke offenbar ebenso entgangen zu sein wie die Tatsache, dass die CDU-Fraktion keinesfalls einen FDP-Antrag zu gleichlautendem Thema abgelehnt hat. Über diesen Antrag ist inhaltlich bislang noch gar nicht abgestimmt worden und Herr Nölke bezieht seine Falschbehauptung offenbar auf den gescheiterten Versuch, mit seinem Antrag die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung außerplanmäßig zu erweitern. Hierbei ging es ausweislich des Sitzungsprotokolls allein um einen Antrag zur Geschäftsordnung und nicht um seinen Antrag in der Sache. „Die Darstellungen von Herrn Nölke zeugen daher entweder von großer Unkenntnis in Fragen bzgl. der Geschäftsordnung oder von fehlender Seriosität“, so Dr. von Rüden. Für die CDU-Fraktion bleibt es sowohl bei der Ablehnung der Wassergebührenerhöhung als auch bei der Forderung, dass die Kasseler Bürgerinnen und Bürger Geld zurück erhalten müssen, sollte die umstrittene Konzessionsabgabe rechtswidrig sein.
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Marcus Leitschuh