Die CDU legt in einer neuen Umfrage zu, während AfD und SPD im Gegenzug an Zustimmung verlieren. Wäre an diesem Sonntag Bundestagswahl, käme die Union auf 37 Prozent, wie aus dem Deutschlandtrend des ARD-«Morgenmagazins» hervorgeht. Das sind zwei Prozentpunkte mehr als Anfang Februar. Die SPD kommt nach einem Stimmverlust von einem Prozentpunkt auf 23 Prozent.
 
Das zeigt: Die Asyl- und Flüchtlingspolitik der CDU-geführten Bundesregierung wirkt. Seit dem Sommer 2015 hat sie zahlreiche Maßnahmen beschlossen und umgesetzt. Diese zeigen Wirkung. Verglichen mit den Zahlen im vergangenen Herbst kommen jetzt deutlich weniger Flüchtlinge nach Deutschland. Mittlerweile werden nahezu alle Flüchtlinge an der deutschen Grenze zu Österreich erkennungsdienstlich registriert. Wer kein Asyl beantragen will, wird schon an den Grenzen zurückgewiesen – das sind derzeit rund 200 Personen jeden Tag. Und die Zahl der Abschiebungen hat sich 2015 gegenüber 2014 verdoppelt.
 
Die Umfrageergebnisse zeigen, dass extreme Positionen nicht mehr einfach so greifen. Demnach kommt die AfD nach einem Stimmverlust von 2 Prozentpunkten auf 10 Prozent. Parolen, die auf Abgrenzung, Ausgrenzung und Hass setzen, führen zu keinen Lösungen. Das wissen die Menschen und setzen stattdessen auf konkrete Inhalte und zielführende Maßnahmen.
 
Unsere Botschaft ist klar: „Gegen Hetze! Für Sicherheit und Verlässlichkeit.“ Die CDU als moderne Volkspartei steht für Sicherheit und Verlässlichkeit. Lassen Sie uns daher die verbleibende Zeit aktiv und effektiv nutzen, damit wir am 6. März als stärkste politische Kraft aus der Kommunalwahl hervorgehen.
Alle Umfrageergebnisse des Deutschlandtrends finden Sie hier: https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend-481.html
 
Freundliche Grüße
Ihr
 
Manfred Pentz MdL
Generalsekretär der CDU Hessen

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