Die CDU kritisiert das Vorgehen der hauptamtlichen Magistratsmitglieder zum Ende einer Prüfung der Kulturhauptstadtbewerbung.

„Vor dem Hintergrund, dass noch letzte Woche Stadtverordnetenversammlung, Kulturausschuss und Kulturkommission tagten und ein Workshop mit Kulturschaffenden stattgefunden hat, ist das ein folgenreicher Paukenschlag“, so Marcus Leitschuh, kulturpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Bei der 2-Millionen-Euro teuren Bewerbung wäre es nie um ein Konzept für ein teures Kurzzeitevent gegangen, vielmehr um ein Konzept für nachhaltige Investitionen. Deshalb bedauert die CDU-Fraktion das abrupte Ende der Prüfung. Leitschuh: „Die CDU hätte keiner Bewerbung mit unabsehbaren Kosten zugestimmt, für die andere Investitionen wie z.B. Schulsanierungen hätten zurückstehen müssen“. Wenn die Dezernenten allerdings jetzt von 200 Millionen Euro Kosten sprechen, so sind damit teilweise Investitionen gemeint, die Kassel auch ohne Bewerbung tätigen muss und nur im Falle eines Titelgewinnes auch notwendig würden.

Die Kosten für die Bewerbung wurden in einer Magistratsvorlage vor einem Jahr vom Magistrat auf 2 Millionen Euro beziffert. Die nachgeschobene Beratung in einer Bürgerversammlung und in den städtischen Gremien kann man sich nach Meinung der CDU schenken: „Faktisch ist die Bewerbung durch diesen Paukenschlag der sechs hauptamtlichen Magistratsmitglieder unmöglich geworden. Auch wenn die Stadtverordneten etwas anderes entscheiden und die Bürger noch Argumente für eine Bewerbung vortragen, bleibe der Bewerbung immer der Makel anhaftend, dass der Oberbürgermeister, die Kulturdezernentin und die anderen Hauptamtlichen die Bewerbung nicht wollten“, so Leitschuh. Damit ist Kassel ab sofort faktisch chancenlos. Marcus Leitschuh: „Vor 16 Jahren hatte der Bewerbungsprozess "Kassel gewinnt" kulturell stark motiviert und mit dazu geführt, dass wir diese heutige Vielfalt haben. Insofern ist der Verzicht auf die Bewerbung auch der Verzicht auf das Anknüpfen an diese Erfahrung und diesen Gewinn für Kassel.“ Es sei immer betont worden, dass schon der Weg der Bewerbung das Ziel sei. Offenbar fehle aber jetzt der Mut zum Gehen. „

Der Verzicht auf die bis 2020 insgesamt nur 2 Millionen Euro teure Bewerbung wird keinen Cent mehr in die Stadtkassen bringe, im Gegenteil. Insofern sind wir gespannt darauf, wie die Stadt die nun angekündigten Investitionen finanzieren will. Die CDU-Fraktion wird in den kommenden Monaten konstruktiv und kritisch begleiten, ob es tatsächlich zu den notwendigen Investitionen in die Kultur kommt und dafür nicht z.B. bei den dringend notwendigen Schulsanierungen gespart würde. Leitschuh: „Wenn die Dezernenten jetzt erkennen, dass die langjährigen CDU-Forderungen nach einer Sicherung des Technikmuseums und die seit Jahren vorgetragene Raumnot der freien Szene richtig sind, begrüßen wir das.“ Die von den Dezernenten jetzt vorgetragenen notwendigen Investitionen sind allerdings bis auf die Umstrukturierung der documenta nicht neu und standen schon bei der Grundsatzentscheidung für eine Bewerbungsprüfung fest. Ein Beispiel ist der jetzt verkündete Mehraufwand für den Betrieb des documenta-Institutes: „Der Magistrat hat einen falschen Standort für das documenta-Institut mit selbstgeschaffenem Zeitdruck und ohne Konzept durchgepeitscht und wundert sich jetzt über Kosten, die schon 2017 klar waren“, so Marcus Leitschuh.

In diesem Zusammenhang kritisiert die CDU die zunehmende Intransparenz des Magistrates. „Wie schon beim Verfahren zum Ankauf des „Obelisken“ verzichtet der Magistrat zunehmend auf transparente Entscheidungen und eine Einbeziehung der Stadtverordneten. Dazu gehört auch das Verweigern von Antworten zur Zukunft der documenta und des Museum Fridericianum in der letzten Kulturausschusssitzung“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Michael von Rüden. Bemerkenswert ist für die CDU-Fraktion, dass bei der Begründung für die Bewerbung ausschließlich kulturpolitische und finanzielle Gründe genannt werden. Dr. Michael von Rüden: „Die Bewerbungsausschreibung verlangte ausdrücklich einen Schwerpunkt auf Nachhaltigkeit, Stadtentwicklung, Urbanität und europäische Zusammenarbeit. Diese Facetten müssen in Kassel allerdings mit oder ohne Bewerbung thematisiert werden und hätten durch eine Bewerbung noch mehr in den Focus gerückt werden können!“
Überrascht zeigt sich die CDU-Fraktion zudem, dass diese sechs Thesen nur vom hauptamtlichen Teil des Magistrates vorgelegt werden und nicht einmal der gesamte Magistrat als Kollegialorgan beteiligt war. Von Rüden: „Diesen Stilwechsel in der Zusammenarbeit betrachten wir mit großer Sorge.“

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