Der Zustand der Kasseler Innenstadt ist für die CDU-Fraktion eine Herzensangelegenheit. Insofern greifen die Vorwürfe der SPD in Sachen Populismus zu kurz. Die Innenstadt braucht nicht nur einen Ratskeller in einem historischen und altehrwürdigen Rathaus, sondern auch eine sichere und saubere Innenstadt. Die zunehmende Zahl von Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern über die Zustände in der Innenstadt erfordern daher aus Sicht der CDU-Fraktion in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung endlich entschlossenes Handeln. „Wir fordern, dass SPD und Grüne endlich ihre Blockadehaltung aufgeben und dass die Stadt konsequent gegen die Vermüllung und Verwahrlosung sowie deren Verursacher vorgeht“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Norbert Wett. In den letzten Jahren hat die Vermüllung und Verwahrlosung an vielen Orten in der Innenstadt sowie die Verunstaltung von öffentlichen und privaten Gebäuden und Einrichtungen durch Vandalismus und illegale Graffiti-Schmierereien deutlich zugenommen. Hinzu kommt eine sich immer weiter ausbreitende Trinker- und Drogenszene, welche für Besucher der Innenstadt ein immer bedrohlicheres Ausmaß annimmt und viele Menschen mittlerweile dazu veranlasst, die Innenstadt zu meiden. Der Mangel an Entschlossenheit bei SPD und Grünen, dem entgegenzuwirken, führt dazu, dass die Zustände immer schlimmer werden. Das kann so nicht weiter hingenommen werden, so Dr. Wett. Die CDU-Fraktion hat in der Vergangenheit zahlreiche Anträge zu dieser Thematik in der Stadtverordnetenversammlung gestellt, die in den meisten Fällen leider von der rot-grünen Mehrheit abgelehnt wurden. Ziel der CDU ist es, die Trinker- und Drogenszene einzudämmen, strafbare Graffiti und Sachbeschädigungen konsequent zu verfolgen sowie die Präsenz von Ordnungskräften an Kriminalitätsschwerpunkten zu erhöhen. Fraktionsvorsitzender Dr. Wett sieht in der Weigerung des rot-grünen Magistrats, diese Problemlagen zur Kenntnis zu nehmen, eine Gefahr für die Entwicklung der Innenstadt. Die Aufrechterhaltung von Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung sind eine vordringliche Aufgabe, der sich die Stadt zu stellen habe.

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