Gemäß dem Urteil vom 15. April 2019 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass vollbetreute Personen an der Europawahl teilnehmen dürfen. Die CDU Kassel-Stadt begrüßt diese Entscheidung, im Sinne der betroffenen Menschen.

Kritik zum Lancieren des Urteils vom Bundesverfassungsgerichts kommt von Christoph Frank, Familienpolitischer Sprecher der CDU Kassel-Stadt: „Wir können nur hoffen, dass viele betroffene Menschen von dem Urteil Kenntnis genommen haben und einen schriftlichen Antrag bis spätestens 5. Mai 2019 bei ihrer zuständigen Gemeinde stellten, um eines der elementarsten Rechte in einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung wahrnehmen zu dürfen.“ Hintergrund hierfür ist, dass Betroffene nicht automatisch in die Wählerverzeichnisse ihrer Wohnsitzgemeinde eingetragen werden, sondern sie müssen dies erst beantragen. Menschen, die unter Vollbetreuung stehen, erhalten Unterstützung durch eine Assistenz, um frei und selbstbestimmt wählen zu können.

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