Die CDU-Fraktion bedauert, dass in der Diskussion um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge immer noch kein klares Signal der rot-grünen Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung Kassel vorliegt.

„Dass SPD und Grüne in der letzten Stadtverordnetenversammlung vor der Sommerpause die Behandlung des CDU-Antrages auf Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgelehnt haben, ist bedauerlich und sorgt nicht für Klarheit in dieser Sache, erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dominique Kalb. Die CDU fordert seit August 2018, dass Kasseler Bürgerinnen und Bürger nicht mehr für den Ausbau und die Erneuerung von Straßen zahlen müssen. Die Abschaffung hätte bereits zu Jahresbeginn erfolgen können. Für die CDU-Fraktion ist diese rot-grüne Hinhaltetaktik nicht akzeptabel.

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