Nach Ansicht des CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Michael von Rüden nimmt die Zahl der Verunglimpfungen und Beleidigungen in den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung in einem nicht mehr zu tolerierendem Maß zu. Zuletzt hatte der AfD-Stadtverordnete Dreyer Bundeskanzlerin Merkel wiederholt als „Bolschewistin“ diffamiert, ohne dass dies von der Stadtverordnetenvorsteherin mit einem Ordnungsruf gemäß § 32 der Geschäftsordnung geahndet worden wäre. Dr. von Rüden, der Herrn Dreyer in der Sitzung am 20. Februar massiv widersprochen hatte, wird diesen Vorgang in der nächsten Sitzung des Ältestenrates ansprechen. „Die Geschäftsordnung bietet hinreichend Anlässe, um gegen eine derartige Verrohung der parlamentarischen Gepflogenheiten vorzugehen. Man muss sie nur konsequent anwenden“, so Dr. von Rüden.

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