„Diese 3 Milliarden Euro der Landesregierung helfen auch uns in Kassel sehr konkret“, sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dominique Kalb. Nachdem das Sondervermögen zunächst „nur“ Mittel in Höhe von 2,5 Milliarden Euro für die Kommunen vorgesehen hatte, sieht die Vereinbarung aus der letzten Woche jetzt noch einmal weitere über 550 Millionen Euro zusätzlich vor. Das zeigt den hohen Stellenwert, den die Landesregierung den kommunalen Belangen einräumt und ist wahrscheinlich in der Geschichte unseres Landes einmalig. In dem Paket enthalten sind verschiedene Corona-bezogene Mittel u.a. für Krankenhäuser sowie für Schutzmaßnahmen an Schulen und Kitas vorgesehen. Daneben gibt es Positionen für Testungen von Erziehern, Tablets in Pflegeheimen oder den Digitalpakt Schule. Überdies ist die Absicherung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) in Höhe von 1,4 Milliarden Euro ein starkes Signal auch für die Planbarkeit der Haushalte. Diese Mittel sichern, dass der KFA auch in den kommenden Jahren steigen und so die wachsenden kommunalen Aufgaben finanzieren wird. „Worüber wir uns natürlich besonders freuen ist, dass auch ein Ausgleich für die ausgefallenen Kita-Beiträge Bestandteil der Vereinbarung geworden ist“, so Dominique Kalb. „Dies war eine wichtige Forderung der Kommunen, die es uns nun ermöglicht, endgültig darüber zu entscheiden, dass wir die gestundeten Kita-Beiträge aus dem Frühjahr den Kasseler Eltern erlassen können. Diese neuen über 3 Milliarden Euro, dieser neue Baustein aus dem Sondervermögen sucht in Deutschland seinesgleichen“, so Kalb abschließend.

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