Sollte Konzessionsabgabe rechtswidrig sein, müssen Bürger Geld zurückerhalten

Nach dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs über die Unzulässigkeit der Umlegung der Konzessionsabgabe auf die durch die Bürger zu entrichtenden Wassergebühren, sieht die Kasseler CDU-Fraktion den Magistrat in der Pflicht, sich auf mögliche finanzielle Auswirkungen auf den städtischen Haushalt vorzubereiten, so Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Rüden.

CDU-Fraktion fordert erneut den Bau eines Fernbusbahnhofs

In den fast 6 Jahren, die seit der Liberalisierung des Fernbusverkehrs Anfang 2013 nunmehr vergangen sind, hat es Kassels Stadtbaurat Nolda (B90/Die Grünen) nicht geschafft, den dringend benötigten Fernbusbahnhof zu realisieren“, kritisiert der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dominique Kalb.

Weitere Neuigkeiten laden