CDU-Fraktion fordert Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Kassel

Die Kasseler CDU-Fraktion fordert den rot-grünen Magistrat auf, ab sofort keine Straßenausbaubeiträge mehr zu erheben und die betreffende städtische Satzung mit sofortiger Wirkung aufzuheben. Dazu wurde ein entsprechender Antrag in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht, erklärte der finanzpolitische Sprecher, Dominique Kalb.

CDU bekräftig Kritik am geplanten Standort des documenta-Instituts

Die CDU-Fraktion bekräftigt ihre Kritik am vom Magistrat beschlossenen Standort für das documenta-Institut. „Es ist hinlänglich bekannt, dass nicht der beste Standort vom Magistrat ausgewählt wurde, sondern der, der ohne Konzept noch in der Amtszeit von Oberbürgermeister Hilgen kurzfristig möglich war“, so Marcus Leitschuh, kulturpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.

Einführung der Videoüberwachung - Oberbürgermeister Geselle erneut im Verzug

Die kürzlich erfolgte Ankündigung des städtischen Pressesprechers, die Einführung der Videoüberwachung werde nunmehr erst im Jahr 2020 kommen, steht in eklatantem Widerspruch zu den Aussagen von Oberbürgermeister Geselle, der bereits im Oberbürgermeisterwahlkampf Anfang 2017 die Einführung der Videoüberwachung für den Bereich der Kasseler Innenstadt zugesagt hatte.

CDU will jetzt Geld und Taten für Kultur sehen

Vor dem Hintergrund der nicht weiter verfolgten Kulturhauptstadtbewerbung wird die CDU-Fraktion in Zukunft sehr intensiv beobachten und einfordern, was der Magistrat konkret im Sinne der angekündigten sechs kulturpolitischen Zukunftsthemen und Zielen unternehmen wird.

Zuhör-Tour mit Annegret Kramp-Karrenbauer und Volker Bouffier in Kassel

Die CDU macht sich auf den Weg zu einem neuen Grundsatzprogramm. Wir möchten alle Mitglieder ganz herzlich einladen, dabei mitzumachen, mit uns darüber zu sprechen, was unsere CDU ausmacht, welche Themen Sie umtreiben, auf welche Fragen wir heute noch keine Antwort haben, wo die CDU in den kommenden Jahren anpacken muss.

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