Aktuelle Neuigkeiten

CDU weist Falschbehauptungen zu Wassergebühren zurück

Mit Entschiedenheit weist die CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Kassel die öffentlichen Falschbehauptungen des FDP-Stadtverordneten Matthias Nölke in der Diskussion um die Wassergebühren in Kassel zurück.

Sollte Konzessionsabgabe rechtswidrig sein, müssen Bürger Geld zurückerhalten

Nach dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs über die Unzulässigkeit der Umlegung der Konzessionsabgabe auf die durch die Bürger zu entrichtenden Wassergebühren, sieht die Kasseler CDU-Fraktion den Magistrat in der Pflicht, sich auf mögliche finanzielle Auswirkungen auf den städtischen Haushalt vorzubereiten, so Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Rüden.

Rot-Grün lehnt Breitband-Anschlüsse für Kasseler Schulen ab

CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Rüden kritisiert auf das Heftigste, dass die rot-grüne Mehrheit im Finanzausschuss der Stadtverordnetenversammlung einen CDU-Antrag zur Versorgung aller Kasseler Schulen mit Breitband-Anschlüssen abgelehnt hat.


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