Mit Entschiedenheit weist die CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Kassel die öffentlichen Falschbehauptungen des FDP-Stadtverordneten Matthias Nölke in der Diskussion um die Wassergebühren in Kassel zurück.
Die Frauen Union Kassel-Stadt hatte Mitgliederversammlung. Herzlichen Glückwunsch.
Die Kasseler CDU-Fraktion ist zufrieden damit, dass es in der Stadtverordnetenversammlung breite Zustimmung zu ihren Änderungsanträgen zur Kulturkonzeption gab.
Nach dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs über die Unzulässigkeit der Umlegung der Konzessionsabgabe auf die durch die Bürger zu entrichtenden Wassergebühren, sieht die Kasseler CDU-Fraktion den Magistrat in der Pflicht, sich auf mögliche finanzielle Auswirkungen auf den städtischen Haushalt vorzubereiten, so Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Rüden.
CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Rüden kritisiert auf das Heftigste, dass die rot-grüne Mehrheit im Finanzausschuss der Stadtverordnetenversammlung einen CDU-Antrag zur Versorgung aller Kasseler Schulen mit Breitband-Anschlüssen abgelehnt hat.
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